Rechtsprechung
| BVerwG, 06.06.2007 - 3 B 98.06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Gehörsrüge betreffend die Beweisaufnahme bzw. Beweiswürdigung für die Entscheidung über einen Hilfsantrag; Folgen einer fehlenden Gelegenheit zur Stellungnahme; Verwendung von in einem anderen Verfahren gewonnener Beweisergebnisse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2006 - 13 A 4955/00
- BVerwG, 06.06.2007 - 3 B 98.06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 13 A 4955/00
- BVerwG, 17.06.2008 - 3 B 120.07
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09
Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch …
Hat sie es aber versäumt, sich auf diesem Wege Kenntnis vom Inhalt der Unterlagen zu verschaffen, kann sie sich nicht im Nachhinein mit einer Gehörsrüge gegen dessen Verwertung wenden (Beschluss vom 6. Juni 2007 - BVerwG 3 B 98.06 - juris Rn. 11). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 13 A 4955/00 vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.6.2007 - 3 B 98.06 -.
- VG Köln, 02.02.2010 - 7 K 7220/08
Erteilung einer Genehmigung für Krankenkraftwagen gemäß § 18 Rettungsgesetz …
Durch Beschluss vom 06.06.2007 - 3 B 98.06 - hob das Bundesverwaltungsgericht den Beschluss des OVG NRW vom 08.06.2006 wegen eines Verstoßes gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs insoweit auf, als in diesem über den Fortsetzungsfeststellungsantrag entschieden worden war, und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OVG zurück.